Bezirksamt Pankow hat für fünf Quartiere eine Studie zur Erhaltungsverordnung angefertigt.

Berlin Pankow: Soziale Erhaltungsgebiete als Milieuschutz
Auch für das Gebiet rund um den Kollwitzplatz soll eine Erhaltungsverordnung beschlossen werden. Doch was kann eine solche Bestimmung ausrichten? Eine Untersuchung ergab für das Gebiet Kollwitzplatz, dass etwa ein Viertel der 8600 Wohnungen noch nicht umfassend erneuert sind. © hauptstadtkultur.de

Durch Luxusmodernisierungen werden Kieze zwar aufgewertet, doch werden auch Teile ihrer Bewohner verdrängt. Dem soll von Seiten der Politik entgegengewirkt werden, indem für bestimmte Gegenden eine Erhaltungsverordnung beschlossen werden kann. Doch was kann eine solche Bestimmung ausrichten? Eine soziale Studie ist Voraussetzung dafür, dass eine solche Erhaltungsverordnung beschlossen werden kann.

Das Bezirksamt Pankow hat für fünf Quartiere eine solche Studie anfertigen lassen. Ein Ergebnis: Etwa ein Viertel der 8600 Wohnungen sind noch nicht umfassend erneuert. Diese 25 Prozent stellen ein erhebliches Aufwertungspotenzial dar. Die Gefahr bestehe, dass ein Teil der Bevölkerung verdrängt wird, heißt es in der Studie.

Verdrängung und Vertreibung: Das alte Berliner Lied

Bisher lief es immer gleich ab: Wird in Berlin ein Kiez erst Kult, verliert er viele seiner eigentlichen Bewohner. Besserverdiener von überall her setzen sich ins luxussanierte Nest. Die Politik will retten, was noch zu retten ist, indem einzelne Gegenden und Gebiete unter „Millieuschutz“ gestellt werden. So auch im Prenzlauer Berg. Viele Bürger finden, dass diese Bemühungen etliche Jahre zu spät kommen. Inzwischen gibt es schon die zweite große Verdrängungswelle. Was also kann das wohnungspolitische Instrument „Soziales Erhaltungsgebiet“ (Erhaltungsverordnung) ausrichten?

Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Helmholtzplatz - Bild 1
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Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Helmholtzplatz - Bild 2
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Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Helmholtzplatz - Bild 3
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Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Kollwitzplatz - Bild 1
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Kollwitzplatz - Bild 1
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Kollwitzplatz - Bild 3
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Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Kollwitzplatz - Bild 2
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Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Winsstrasse - Bild 1
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Winsstrasse - Bild 1
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Winsstrasse - Bild 2
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Winsstrasse - Bild 2
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Bötzowstrasse - Bild 1
Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Bötzowstrasse - Bild 1

Achtung, soziales Erhaltungsgebiet! Der Bezirk Pankow will 5 seiner Kieze zu Schutzzonen erklären. Das Gebiet an der Bötzowstraße, der Winsstraße sowie dem Kollwitzplatz, dem Helmholtzplatz und dem Teutoburger Platz. Etwa dreiviertel der Wohnungen sind hier bereits saniert. Jetzt will der Bezirk weitere Luxusmodernisierungen verhindern und einen sozialen Mix von Bewohnern garantieren. Zu spät, sagen viele, denn etliche Mieter können sich eine Mietwohnung hier schon lange nicht mehr leisten.

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat Pankow, BÜ’90/Grüne): „Das betrifft ja nicht nur die sozial schwachen Bevölkerungsschichten mit weniger Einkommen, sondern unsere Erfahrung ist schon, dass auch der Anteil der Wohnkosten mittlerweile schon so hoch ist, dass selbst der Mittelstand es sich kaum mehr leisten kann, in diesen dann ja deutlich sanierteren Wohnungen zu wohnen.“

Berlin Prenzlauer Berg - Sanierungserhaltungsgebiet Helmholtzplatz - Bild 2
Berlin Pankow – Stadtteil Prenzlauer Berg (Helmholtzplatz) – Das Bezirksamt ist bemüht, verschiedene Stadtquartiere zu Sanierungserhaltungsgebieten zu machen, um die soziale Stadt Berlin zu erhalten. ©hauptstadtkultur.de

Deshalb gilt in den neuen sozialen Erhaltungsgebieten besonderes Städtebaurecht. Zu den Kriterien eines sozialen Erhaltungsgebietes gehört es u.a. auch, dass Eigentümer keine Wohnungen mehr zu größeren zusammenlegen dürfen. Das Amt genehmigt keinen Einbau einer Fußbodenheizung oder eines Innenkamins mehr. Untersagt ist es auch, einen zweiten Balkon oder ein zweites Bad zu installieren. Der Bezirk hofft, dem Ausbau von Luxusappartements oder Ferienwohnungen so entgegenzuwirken. Rund 80.000 Wohnungen und jeden dritten Pankower will er mit sozialen Erhaltungsgebieten schützen.

Roland Schröder (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung Pankow, SPD): „In den letzten Jahren haben wir eben verstärkt beobachten können, dass Wohnungen zusammengelegt werden, kleine Wohnungen wegfallen und das bedeutet insbesondere für ältere Single-Haushalte oder auch Studentinnen und Studenten, dass sie hier keinen Wohnraum finden, weil er schlichtweg nicht angeboten wird. Wenn wir eine gute Durchmischung haben wollen – auch unterschiedliche Haushaltstypen – dann müssen wir darauf achten, dass diese Angebote überhaupt bereitgestellt werden.“

Gegenwehr von Eigentümerschutzgemeinschaften und Lobbyisten

Ablehnung der neuen amtlichen Erhaltungsverordnung kommt – es war nicht anders zu erwarten – von der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Berlin. Ob die Maßnahmen wirklich etwas bringen, sei noch nicht erwiesen. Ganz im Gegenteil, sie verlangsamen nur die Sanierung alter Immobilien.

Übersetzt heißt dies dann eher, dass die Politik doch bitte die Investorenpläne nicht behindern soll. Schließlich geht es darum, die Taschen der Eigentümer noch mehr zu füllen. Auch die Damen und Herren der CDU Bezirksopposition – also genau die Politikerinnen und Politiker, die selbst oft in der Kaste der Eigentümer verortet sind – sehen die Einschränkungen kritisch. Sie seien eine Beschneidung von Eigentümerrechten. Nun, das kann man auch so sehen – sie sind eine Drosselung der Gier.

Zustimmung zur Erhaltungsverordnung hingegen vom Mieterverein, der sogar weitere Maßnahmen auf Landesebene fordert. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein sieht die Sache so: “ Wir gehen davon aus, dass dieses Schutzinstrument noch besser wäre, wenn wir ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zusätzlich in den Gebieten hätten. Das Land Berlin kann mehr tun und es sollte auch mehr tun, indem es mit Hilfe der Erhaltungsverordnung endlich diesen Umwandlungsschutz erlässt. Es gibt aber natürlich Mietgesetze, die vom Bundestag beschlossen werden. Ohne diese bundesgesetzlichen Regelungen werden wir natürlich auch einen intensiven Mieterschutz in den Quartieren nicht hinbekommen.“

Werte erschaffen, Werte erhalten – aber für alle! Darum geht es in Pankow und in ganz Berlin! Ob die neuen Schutzzonen dies schaffen, ist strittig. Dennoch könnten beispielsweise in Weißensee und anderen Berliner Bezirken schon bald ebenfalls neue soziale Erhaltungsgebiete entstehen.

Autor: Orlando Mittmann

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