Legalisierung von Cannabis würde einen Wirtschaftsboom auslösen

Drogenhandel im Görlitzer Park
Zwischen Dealern, Party und Bauernhof: der Görlitzer Park Kreuzberg (ehemals SO36) ist vom Arbeiterbezirk zum Yuppie-Ghetto geworden. Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft treffen hier aufeinander und zelebrieren das „Freiheitsgefühl“ der heutigen Zeit – auf allen Ebenen, mit allen Konsequenzen. ©Timor Kodal

Aktuelle Zahlen belegen, dass die Drogenpolitik des Senats gescheitert ist. Der massenhafte Einsatz an Mensch und Material, um den Görli „sauber“ zu bekommen, kostet den Steuerzahler Unsummen. Strafrechtsexperten und Politiker plädieren für eine Entkriminalisierung der Droge. Das hätte auch wirtschaftliche Folgen – und davon könnte die Staatskasse profitieren. Wird Deutschland zum zweiten Colorado in Cannabis-Fragen?

DOWNLOAD: Anfrage an Innenverwaltung – Null Erfolg durch null Toleranz? Ein Jahr „Null-Toleranz-Strategie“ von Henkel und
Heilmann bezüglich Drogenhandel am und im Görlitzer Park. Antwort von Bernd Krömer (CDU) auf schriftliche Anfrage zum Görlitzer Park. (PDF, 217 KB)

Wer gewinnt, wer verliert bei der Legalisierung von Cannabis-Produkten?

Cannabis liegt in der Luft im Görlitzer Park
So liebt der Kreuzberger seinen „Görli“ – Hangout, Spielwiese, Theaterbühne. ©Timor Kodal

Über Berlin-Kreuzberg scheint die Sonne. Im Görlitzer Park spielt eine Band. Im hinteren Teil des Parks stehen Männergruppen. Schwarz, jung, afrikanischer Hintergrund. Unter Touristen und Einheimischen ist der Görlitzer Park als Verkaufsstelle für Haschisch und Marihuana bekannt. Die meisten Dealer hier sind dunkelhäutige Männer, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen. Handelssprache ist Englisch.

Beste Berliner Bio-Qualität – Legalize it!

Das Marihuana kommt größtenteils von illegalen Plantagen im Berliner Speckgürtel – meist aus leerstehenden Lagerhallen, in denen die Pflanzen unter künstlicher Beleuchtung gezüchtet werden aber auch aus der Freiland-Aufzucht. Gut versteckt versteht sich. Bei durchschnittlich 100 Dealern im Park mit ca. 10 Verkäufen am Tage (Mindestabnahmemenge sind 30 Gramm) macht das nach Adam Riese täglich einen Umsatz von satten 30.000 Euro! Soviel zu den Dimensionen. Zuletzt forderten 122 deutsche Strafrechtsprofessoren gemeinsam eine Resolution zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana, darunter zahlreiche Richter. Grüne und Linke sind seit längerer Zeit für eine Legalisierung, mittlerweile gibt es auch in der SPD Politiker, die sich dafür aussprechen.

Aus gutem Grund: Die US-Bundesstaaten Colorado und in Washington State haben bereits den Anbau und den Verkauf von Cannabis-Produkten erlaubt. Ähnlich in Uruguay. In den Niederlanden wird schon seit Jahrzehnten der Verkauf toleriert, Spanien und Tschechien haben die Bestimmungen gelockert, und auch in Portugal droht Drogenkonsumenten keine Strafe mehr. Und Deutschland? Rückwärtsgewandte Polemik, konservative Stimmungsmache und null Weitblick über den Tellerrand hinaus.

„Legalize it!“ Warum die Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst überfällig ist

Polizeieinsatz gegen Cannabis Handel im Görlitzer Park
Die Polizei zeigt Präsenz im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, doch die Drogenkriminalität konnte sie bislang nicht in den Griff bekommen. ©Timor Kodal

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter Die Grünen: „Ich habe Cannabis noch nie konsumiert und halte das auch für gesundheitlich schädlich. Aber als Anwalt war ich seit 1967 in vielerlei Hinsicht mit dem Thema beschäftigt und kenne mich mit der Schicksalen aus. Aus diesen Erfahrungen weiß ich, dass Alkohol und Nikotin weitaus schädlicher sind. Ich bin dafür, dass man Drogen der Gefährlichkeit nach behandelt. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen, die ein paar Hanfpflanzen anbauen, für Monate ins Gefängnis müssen, der Alkoholrausch aber zum Alltag in unserer Gesellschaft gehört. Außerdem gibt es rund um die Illegalisierung von Cannabis eine kriminelle Szene wegen der hohen Profite. Das war übrigens auch während der Alkohol-Prohibition im Amerika der 20er-Jahre nicht anders. Wenn man diese Szene trocken legen will, muss man Cannabis legalisieren, das heißt kontrolliert sauber und versteuert kaufen können.“

Cannabis – ein umsatzstarkes Produkt

Die UN schätzt den Umsatz des weltweiten Drogenhandels auf 330 Milliarden Dollar, für Deutschland geht man von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das ist in etwa doppelt soviel, wie wir für Schokolade ausgeben. Europa wird dabei vorwiegend aus Marokko beliefert, wo ca. 200.000 Kleinbauern und ihre Familien das Cannabis-Harz, also Haschisch, produzieren. Im Durchschnitt stellt dort jeder Betrieb 15 Kilogramm pro Jahr her. Von hier aus wird an Zwischenhändler weiterverkauft, die nur rund ein Vierzigstel dessen bezahlen, was sie selbst durch den Weiterverkauf erzielen. Kriminelle Organisationen bringen die Ware in Schnellbooten dann an die spanische Küste.

Bis zu 1 Milliarde Steuereinnahmen mit Cannabis

Entspannung im Görlitzer Park
Der Görlitzer Park in Berlin ist einer der Hauptumschlagplätze für Drogen – und genau deshalb kommen viele Touristen und Einheimische hierher. ©Timor Kodal

Wie viele Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren, ist nicht genau belegt. Institutsbefragungen zeigen jedoch einen Trend – demnach haben es schon einmal ein Drittel der jungen Erwachsenen bis 25 Jahren probiert. Ein Sechstel in dieser Altersgruppe hat in den letzten 12 Monaten Haschisch oder Marihuana konsumiert, knapp vier Prozent tun es regelmäßig. Hierzu zählen aber auch die Leute, die nur ein Mal letztes Silvester einen Joint geraucht haben sowie die, die jeden Tag drei Gramm rauchen. Insgesamt ergibt sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbandes immerhin eine Verbrauchsmenge zwischen 200 und 400 Tonnen.

Bei einem geschätzten durchschnittlichen Verkaufswert von sechs Euro pro Gramm ergibt das einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden bis 2,4 Milliarden Euro. Das ist recht nahe an den Umsatzschätzungen der Vereinten Nationen. Und mehr, als die Bundesregierung für ihre Kulturpolitik ausgibt. Würde man den Verkauf Deutschland legalisieren, könnte der Staat allein über die Umsatzsteuer rund 350 Millionen Euro zusätzlich für die deutsche Steuerkasse erwirtschaften. Nicht einbezogen sind hierbei die Einkünfte über die Infrastruktur, also Unternehmenssteuern und Lohn- und Einkommensteuer von Erwerbstätigen in der gesamten Wertschöpfungskette.

Diese Berechnung beruht dabei alleinig auf den derzeitigen 19% Umsatzsteuer – mit eventuellen Cannabis-Steuerzuschlägen ließe sich die Sache also auch noch nach oben offen skalieren. Steuereinnahmen bis zu 1 Milliarde Euro sind durchaus ein sehr schlagfertiges Argument für die Cannabis-Legalisierung. Stattdessen wird Steuergeld in Millionenhöhe für Maßnahmen ausgegeben, die nicht nur in den eigenen politischen reihen, sondern auch in der breiten Bevölkerung missmutig betrachtet werden.

Fazit: Alleingang Berlins würde den Schwarzmarkt nicht austrocknen

Ein Alleingang des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg würde den Schwarzmarkt jedoch nicht austrocknen. Insofern ist der Versuch durchaus löblich, einen Antrag auf Eröffnung eines Coffeeshops im Bezirk gestellt zu haben, gebracht hat es jedoch nichts – die Ablehnung war klar ersichtlich. Helfen könnte nur ein System ähnlich dem US-amerikanischem Vorbild Colorado. Hier gibt es spezielle Fachgeschäfte, in denen geschulte Mitarbeiter arbeiten und die Käufer auch auf Risiken hinweisen können und sollen. Kontrollierte Qualität im heimischen Anbau, Lebensmittelkontrollen, die gefährliche Streckmittel identifizieren würden, sogar ein Bio-Siegel wäre denkbar. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland hätte einen massiven Boom zur Folge. In den USA hat ein ehemaliger Microsoft-Manager bereits erklärt, er wolle der weltgrößte Cannabis-Händler werden. Auch die Konzerne sitzen also schon in den Startlöchern.

Klar ist auch: Wenn wir eine international weitgehend ähnliche Situation beim Cannabis hätten wie beim Tabak, dann hätten wir Marlborough Grün nicht mit Menthol, sondern mit THC. Das ist ein Industriezweig, im Moment ein illegaler, mit riesigen Gewinnspannen. Wenn es ein legaler wird, ist es einer mit geringeren Gewinnspannen für die Zwischenhändler und Dealer. Schon allein deshalb sollte endlich der entscheidende Schritt getan werden – legalize it!

Erfahre mehr hierzu in unserem FOCUS-Beitrag: Drogen im Görlitzer Park weiterhin Verkaufsschlager Nummer eins

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