Offenbar Einigung beim Mietenvolksentscheid

Beim Streit um den Berliner Mietenvolksentscheid steht offenbar eine Einigung bevor. Der Senat und die Organisatoren des Volksentscheids haben ihre Verhandlungen abgeschlossen.

Berliner Mietenvolksentscheid
Sorgte für Unruhe beim Berliner Senat – der Mietnvolksentscheid. Die Macht der Öffentlichkeit wurde in den reihen der Politik deutlich unterschätzt.

Im Berliner Senat, besonders bei der SPD, ist die Erleichterung spürbar. Der Volksentscheid wird über die Mietenpolitik offenbar abgeblasen. Der Senat und Das Mietenbündnis haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Mietenvolksentscheid wäre vor allem für die Sozialdemokraten eine Gefahr. Einerseits können sie ja nicht dafür stimmen – andererseits will sich die SPD als mieterfreundliche Partei positionieren.

Mieten in Berlin: Öffentlicher Druck hilft

Fast 50000 Unterschriften hat die Initiative Mietenvolksentscheid in kürzester Zeit eingesammelt, um ein Gesetz für günstigen Wohnraum zu erzwingen. Der Senat scheint von der Masse nun doch beeindruckt zu sein. Nicht ohne Grund: Die Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt haben in den letzten Jahren durch verschiedene Initiativen einen massiven Druck aufgebaut. Mit dem Mietenvolksentscheid wurde ein sensationelles Ergebnis erzielt. Die SPD legt nun ein Gesetz vor, welches die Interessen der Mieterschaft in Berlin berücksichtigt.

Unterschriftensammlung zum Berliner Mietenvolksentscheidleibt.
Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit das Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt.

Die genauen Inhalte werden sich sicher noch sortieren. Bisher hatte der Senat den Mietenvolksentscheid aus Kostengründen abgelehnt. Die Initiative wollte Sozialmieten stärker subventionieren. Der Senat sollte Sozialwohnungen zurückkaufen und verstärkt neue bauen. Ob beide Seiten nun eine gemeinsame Linie gefunden haben, lassen beide Seiten noch offen.

Druck wird bis zu einer Entscheidung aufrechterhalten

Max Manzey von der Initiative Mietenvolksentscheid, hierzu: „Wir werden das jetzt ganz in Ruhe prüfen und sehen, wie wir das bewerten werten. Wir werden das mit unserer Basis abstimmen. Eins ist völlig klar: Wir werden den Mietenvolksentscheid aufrechterhalten. Erst wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt und zur Abstimmung kommt, können wir darüber reden, wie wir mit dem Mietenvolksentscheid weitermachen. Solange halten wir Druck selbstverständlich aufrecht.“

Sozialbauwohnungen in Neukölln
Wohnen muss bezahlbar bleiben – dafür kämpfen Berlinerinnen und Berliner gemeinsam mit dem Mietenvolksentscheid in Berlin.

Die SPD hat sich offenbar auf die Initiative zubewegt und auch die CDU steht einem Kompromiss positiv gegenüber. Zu verdanken ist dieses Ergebnis jedoch den engagierten Berlinerinnen und Berlinern, die mit ihrer Stimme gemeinsam dafür sorgen möchten, dass Wohnen in der Stadt auch zukünftig bezahlbar bleibt.

Mehr Informationen unter: mietenvolksentscheidberlin.de

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