Zweckentfremdung einer Mietwohnung zu einer Ferienwohnung soll gestoppt werden.

Die Ferienwohnung – Problematik in Berlin bleibt weiterhin ein brisantes Thema. Zudem sorgt die chronisch klamme Personaldecke des Berliner Senats dafür, dass die Kontrolle und Überwachung des Verbotes kaum umzusetzen ist. Ganze 17 Verwaltungsmitarbeiter sind für die Überwachung von 15.000 Gebäuden vorgesehen.

Immobilienboom in Berlin - überall wird gebaut, was das Zeug hält
Verrückt: Berlin wird zugebaut, wo es nur geht – jede Lücke wird genutzt. Jedoch wird dieser Wohnraum kein Mietraum werden. © Timor Kodal

Attraktivität von Berlin zeigt seine Schattenseiten – Verbot von Ferienwohnungen kaum zu überwachen.

Der massive Besucheransturm auf Berlin und insbesondere auf den Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist weiterhin ungebrochen. Immer neue Rekorde werden erreicht – zu Ostern waren ganze 2 Millionen Gäste in der Stadt. Jeder zweite Besucher kommt wegen des großer Szene- und Kulturangebots in der Stadt. Die Kehrseite der Medaille: Massiv steigende Mieten, für die Vermieter von Ferienwohnungen mitverantwortlich sind – 15.000 Wohnungen sind dem Berliner Mietmarkt bereits entzogen worden.

Mietshaus mit Ferienwohnungen
Schön sehen sie aus, die alten Mietskasernen im Prenzlauer Berg. Jedoch wohnen hier nur sehr wenige Menschen noch zur Miete. Vielmehr sind viele Wohnungen Privateigentum und werden als Ferienwohnung vermietet. © hauptstadtkultur.de

Eine deutlich spürbare Folge des Besucherstroms ist die voranschreitende Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienwohnungen. Sie sollen stärker kontrolliert werden, was jedoch aufgrund der dünnen Personaldecke kaum umzusetzen ist. Mit dem Ferienwohnung – Verbot sollen Wohnungen künftig nicht mehr für den Kurzurlaub von Touristen zur Verfügung stehen, sondern für Berliner und für Menschen, die in die Hauptstadt ziehen wollen. Das Abgeordnetenhaus hat hat mit dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum den Grundstein gelegt, diesem Trend entgegenzuwirken. Jedoch nur 17 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann. Eine typisch Berliner Lachnummer…

Wirkung der Verordnung bleibt fraglich

„Dann wird die neue Verordnung keine Wirkung entfalten, weil sie nicht effektiv kontrolliert werden kann“, prophezeit Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD). „Die Bezirke können die neue Aufgabe schlichtweg nicht umsetzen.“ Eine vernünftige Aufstockung der Mitarbeiterzahl sei erforderlich, mahnt Hanke. „Hunderte von Wohnungen werden für gewerbliche Zwecke dem angespannten Wohnungsmarkt entzogen. Gerade gegen Ferienwohnungen, die wir in der Innenstadt bei den vielen und auch preislich sehr vielfältigen Hotels nicht brauchen, können wir jetzt gesetzlich vorgehen“, sagt er.

Das neue Gesetz wurde bereits im November beschlossen. Was immer noch fehlt, ist eine Verordnung, die die Details für die Anwendung und Ausführung festlegt. „Wir sind dabei, diese Verordnung zu erarbeiten“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Basis der Verordnung bilden die statistische Daten des Wohnungsmarktes. Aufgrund dieser Daten hat man sich dafür entschieden, die gesamte Stadt und nicht nur einzelne Teilbereiche einzubeziehen. „Es geht ja nicht nur um Ferienwohnungen, sondern um Zweckentfremdung jeglicher Art“, so die Sprecherin. Also auch Arztpraxen oder Anwaltskanzleien. „Und davon sind auch die Außenbezirke betroffen.“ Es sei den Bezirksverwaltungen jedoch auch möglich, Ausnahmen vom Verbot zuzulassen.

Besitzer müssen ihre Wohnungen anmelden

Blick auf die Großbaustelle südlich der Rigaer Strasse in Friedrichshain. Ein ganzes Quartier wird abgerissen, um hochpreisige Stadtquartiere zu errichten
Tourismus & Mieten: Alle wollen auf den Abenteuerspielplatz Berlin. © hauptstadtkultur.de

Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben Eigentümer drei Monate Zeit, eine Ferienwohnung beim Bezirksamt anzumelden. Anschließend gilt für die bestehende Ferienwohnung auf jeden Fall ein zweijähriger Bestandschutz. Für die Bearbeitung der Anmeldungen werden neue Mitarbeiter in den Behörden benötigt. Wie diese Aufgabe organisiert werde, sei aber Angelegenheit der Bezirke. Man muss im Einzelfall sehen, wo man Mitarbeiter braucht, um die erforderlichen Bearbeitungszeiten einhalten zu können. Daher ist vorgesehen, dass die Innenstadtbezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zwei zusätzliche Mitarbeiter bekommen, die anderen nur je einen. Gießkannen-Prinzip nennt man das, ohne jedoch wirksame Kontrollmechanismen umzusetzen.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Behörde innerhalb von 14 Wochen über den Antrag auf eine Ferienwohnung entscheiden muss. Tut sie das nicht, gilt der Antrag als genehmigt. „Das bedeutet einen ungeheuren Druck“, sagt Marc Schulte (SPD), Stadtentwicklungs-Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen der Personalknappheit sieht er die Möglichkeit als realistisch an, dass ein Bezirk stellvertretend für alle anderen die Aufgabe übernimmt. Seiner Ansicht nach sollte es einer der „durch Ferienwohnungen stark belasteten Innenstadtbezirke Mitte, Pankow oder Charlottenburg-Wilmersdorf machen“. Der Rat der Bürgermeister hat laut Schulte vor wenigen Tagen empfohlen, diese Möglichkeit zu prüfen.

Verbot von Ferienwohnungen – 9flats gibt in Berlin auf

Der Online-Vermittler von Ferienwohnungen 9flats zieht die Konsequenz aus dem Verbot von Ferienwohnungen und gibt bis zum Jahresende seinen Berliner Standort auf. 25 Mitarbeiter müssen gehen, teilte das Unternehmen mit. „Das Verbot in Berlin trifft uns hart. Für uns als deutsches Unternehmen ist Berlin der größte Markt“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir können uns nicht leisten, einen Markt langfristig zu entwickeln, der vom Gesetzgeber so eingeschränkt wird.“ Künftig werde 9flats allein aus Hamburg betrieben, vor der Entscheidung des Abgeordnetenhauses sei Berlin als einziger Standort präferiert worden, hieß es aus dem Unternehmen. In Hamburg werde nun ein Teil der in Berlin gestrichenen Stellen wieder aufgebaut.

Autor: Orlando Mittmann

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